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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Anbieter für das Internet-Portal www.my-little-store.de


  1. Anwendungsbereich der AGB
  2. Das Internet-Portal www.my-little-store.de bietet allen Interessierten besondere, liebenswerte, ausgefallene und einzigartige Produkte voller Qualität, Individualität und Stil und soll allen an solchen Produkten Interessierten das schnellere Auffinden sowie die einfache Kontaktaufnahme zu den Anbietern solcher Produkte ermöglichen.

    Betreiber dieses Internet-Portals www.my-little-store.de und Vertragspartner des Anbieters in Bezug auf die Inanspruchnahme des Internet-Portals ist Name Geschäftsführer, Straße der Firma, Ort der Firma.

    Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Portalbetreiber im Zusammenhang mit dem Internet-Portal www.my-little-store.de. Mit Vertragsschluss erkennt der Anbieter die vorliegenden AGB als für sich verbindlich an. Dabei ist es unerheblich, ob der Vertragsschluss über dieses Portal bewirkt worden ist, oder ob der Vertrag ausserhalb dieses Portals in Form eines direkten persönlichen Abschlusses zwischen dem Anbieter und dem Portalbetreiber erfolgt ist. Im Falle eines persönlichen direkten Vertragsschlusses wird der Anbieter gesondert und zusätzlich in den schriftlichen Vertragsunterlagen vom Portalbetreiber auf die Geltung vorliegender AGB hingewiesen.

    Der Portalbetreiber behält sich vor, vorliegende AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Für den Vertrag mit dem Anbieter gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung der AGB. Etwaige abweichende Vertragsbedingungen/AGB des Anbieters finden auch dann keine Anwendung, wenn der Portalbetreiber ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

    Die vorliegenden AGB regeln lediglich das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Portalbetreiber. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Interessierten/Käufer und dem Anbieter richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag zwischen dem Interessierten/Käufer und dem Anbieter/Verkäufer über den Warenverkauf.

    Das Verhältnis zwischen dem Portalbetreiber und dem Interessierten/Käufer bestimmt sich allein nach den auf der Internetseite www.my-little-store.de abrufbaren Nutzungsbedingungen des Portalbe-treibers. Der Anbieter bestätigt mit Vertragsschluss, auch diese Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen und deren Inhalt akzeptiert zu haben.

  3. Vertragsschluss zwischen Anbieter und Portalbetreiber
  4. Der Anbieter kann seine Waren/Produkte nach Vertragsschluss mit dem Portalbetreiber nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Bestimmungen für das gewählte Shop-Modell bzw. das gewählte Leistungspaket (XS, S, M, L oder XL) gegen ein an den Portalbetreiber zu entrichtendes monatliches Entgelt in das Internet-Portal www.my-little-store.de einstellen.

    Der Vertragsschluss kommt dabei wie folgt zustande: Der Anbieter gibt im Internet-Portal auf der Startseite über den Button „My Store“ unter der Rubrik „Jetzt einen Store eröffnen“ oder über den Button am Ende der Startseite „ einen Store eröffnen“ in vier Schritten über das dafür vorgesehene Online-Anmeldeformular 1. Die Wahl des gewünschten Leistungspakets, 2. Die Daten zu seiner Person und 3. Die Daten zu seinem Unternehmen ein, um sodann 4. Über den Button „Verbindlich buchen“ den wirksamen Vertragsschluss mit dem Portalbetreiber zu bewirken. Nach Eingabe aller erforderlichen Daten und vor der verbindlichen Buchung kann der Anbieter seine Angaben noch einmal überprüfen. Mit der verbindlichen Buchung des gewählten Leistungspakets durch Anklicken des Buttons „Verbindlich buchen“ kommt ein verbindliches entgeltliches Vertragsverhältnis mit dem Portalbetreiber zustande. Nach Vertragsschluss sendet der Portalbetreiber dem Anbieter auf dessen bei Vertragsschluss angegebene E-Mailadresse zur Registrierung des Anbieters eine automatisierte Auftragsbestätigungsmail nebst einem Bestätigungslink. Nach Anklicken des Bestätigungslinks erhält der Anbieter von dem Portalbetreiber eine ebenfalls im automatisierten Verfahren generierte Bestätigungsmail mit den zum Einloggen in das Internetportal www.my-little-store.de erforderlichen Zugangsdaten. Der Anbieter wird gebeten, die Auftragsbestätigung sorgfältig zu prüfen und dem Portalbetreiber etwaige Irrtümer unverzüglich anzuzeigen.

    Nach Erhalt der Zugangsdaten kann sich der Anbieter sodann auf der Startseite über den Button „My Store“ in seinen persönlichen Storebereich einloggen. Der Anbieter hat dann die Möglichkeit, eine Angebotsbeschreibung für seine Waren/Produkte nebst weiteren Informationen und Bildern nach Maßgabe des gewählten Vertragspakets in das Internetportal einzupflegen.

    Der Anbieter willigt bei Vertragsabschluss ausdrücklich und unwiderruflich ein, dass jedes von ihm in seinen persönlichen Storebereich eingestellte Produktfoto automatisch auf einen Account des Portalbetreibers bei Pinterest eingestellt werden darf. Der Anbieter willigt zudem bei Vertragsabschluss ausdrücklich und unwiderruflich ein, dass Interessenten des Portals mylittlestore solche Produktfotos von den Produktdetailseiten des Portals über den Pin-it-Button auf ihren Account bei Pinterest weiterleiten dürfen. Dem Anbieter ist bekannt, dass dabei von seinem jeweiligen Produktfoto eine digitale Kopie erstellt und diese Foto-Kopie über den Account des Portalbetreibers oder den Account des jeweiligen Interessenten in das soziale Netzwerk von Pinterest eingestellt wird. Die Einwilligung zur Weiterleitung erstreckt sich dabei auch auf etwaige spätere Änderungen der Angebotsbeschreibung des Anbieters in seinem Storebereich, insbesondere darauf, dass der Anbieter während der Vertragslaufzeit eingestellte Produktfotos verändern oder Produkte nebst Produktfotos austauschen sollte. Der Anbieter wird im Zusammenhang mit dem Schutz urheberrechtlicher Verwertungsrechte an den von ihm eingestellten Fotos, Texten und sonstigen Werken auf seine weiteren besonderen Prüfungspflichten gemäß Buchstabe H dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen. Sollte der Portalbetreiber im Falle der Verletzung von Urheberrechten Dritter an den von dem Anbieter in seinen Storebereich eingestellten Fotos, Texten oder sonstigen Werken von dem Dritten in Haftung genommen werden, behält sich der Portalbetreiber das Recht vor, neben der Deaktivierung des Angebots des Anbieters auf dem Portal Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter geltend zu machen.

    Änderungen hinsichtlich der Angebotsbeschreibung, des Preises und/oder der je nach Maßgabe des gewählten Vertragspakets eingestellten Waren/Produkte und Aufnahmen von bzw. zu diesen Waren/Produkten können von dem Anbieter im Umfange des vereinbarten Vertragspakets jederzeit während der Vertragslaufzeit unentgeltlich selbst vorgenommen werden.

    Der Vertrag wird jeweils unabhängig von dem gewählten Vertragspaket über eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten abgeschlossen. Der Vertrag kann von beiden Seiten nur durch schriftliche Erklärung oder Erklärung in Textform mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Empfänger. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, so verlängert er sich automatisch jeweils um weitere zwölf Monate.

  5. Widerrufsrecht für Verbraucher
  6. Das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Anbieter Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, dass heißt, wenn er bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  7. Widerrufsrecht
  8. Handeln Sie bei Vertragsschluss als Verbraucher, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform, zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit Artikel 246 § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

    Der Widerruf ist zu richten an: name firmenwebsite, Name Geschäftsführer, Straße der Firma, Ort der Firma oder per E-Mail: mail@my-little-store.de

  9. Folgen des Widerrufs
  10. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung sowie Nutzungen wie zum Beispiel Gebrauchsvorteile ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von dreißig Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mir der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

  11. Besonderer Hinweis
  12. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

    Ende der Widerrufsbelehrung

  13. Leistungen des Internet-Portals
  14. In das Internet-Portal www.my-little-store.de können die Anbieter im Umfange der von Ihnen jeweils gewählten Vertragspakete die von ihnen vertriebenen Waren/Produkte einstellen.

    Der Portalbetreiber fungiert als reiner Vermittler zwischen dem Interessierten/Käufer und dem jeweiligen Anbieter/Verkäufer. Die Leistung des Portalbetreibers beschränkt sich allein und ausschließlich auf die Zurverfügungstellung des Internet-Portals und die Vereinfachung der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter. Darüber hinaus erbringt der Portalanbieter keine weiteren Vermittlungs- und/oder Beratungsleistungen.

    Ein direkter Kauf von Waren über das Internet-Portal www.my-little-store.de ist nicht möglich. Das Internet-Portal bietet dem Interessierten/Käufer die Möglichkeit, den Anbieter/Verkäufer über ein Kontaktformular unmittelbar zu kontaktieren. Im Übrigen erfolgt die Kontaktaufnahme durch den Interessierten/Käufer über die vom Anbieter im Internet-Portal eingegebenen Kontaktdaten außerhalb des Internet-Portals.

    Der Vertragsschluss zwischen Anbieter/Verkäufer und Interessiertem/Käufer erfolgt nach Kontaktaufnahme durch den Interessierten/Käufer auf dem vom Anbieter/Verkäufer hierfür vorgesehenen Weg. Sofern der Anbieter/Verkäufer über einen eigenen Online-Shop verfügt und nach dem von ihm gewählten Vertragspaket ein Link zu diesem Online-Shop nutzbar ist, erfolgt der Vertragsschluss zwischen dem Interessierten/Käufer und dem Anbieter/Verkäufer ausschließlich auf der Grundlage der vom Anbieter/Verkäufer in seinem Online-Shop dafür vorgesehenen allgemeinen Geschäftsbedingungen. In jedem Fall verpflichtet sich der Anbieter/Verkäufer, den Interessierten/Käufer vollständig und korrekt über alle Anforderungen zu informieren, die zum wirksamen Vertragsschluss notwendig sind, um Missverständnisse darüber zu vermeiden, ob ein verbindlicher Kauf erfolgt ist. Ferner verpflichtet sich der Anbieter/Verkäufer, den Interessierten/Käufer vor Vertragsschluss darüber in Kenntnis zu setzen, ob beziehungsweise ab welchem Zeitpunkt für den Interessierten/Käufer durch den Kauf Kosten entstehen und in welcher Höhe. Der Anbieter/Verkäufer ist selbst dafür verantwortlich, in seinem Vertrag mit dem Interessierten/Käufer alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Punkte zu regeln. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters/Verkäufers werden von diesem in Eigenverantwortung erstellt. Der Anbieter/Verkäufer ist selbst für den wirksamen Einbezug etwaiger eigener allgemeiner Geschäftsbedingungen in das Vertragsverhältnis mit dem Interessierten/Käufer verantwortlich.

    Vertragspartner des Interessierten/Käufers im Hinblick der im jeweiligen Store erworbenen Waren/Produkte ist stets ausschließlich der jeweilige Anbieter/Verkäufer dieser Waren/Produkte. Die Identität und Kontaktdaten des Anbieters/Verkäufers werden dem Interessierten/Käufer des jeweiligen Angebots angezeigt. Zu keinem Zeitpunkt wird der Portalbetreiber je Vertragspartner der zwischen dem Interessierten/Käufer und dem Anbieter/Verkäufer geschlossenen Verträge.

    Die Bezahlung der Ware durch den Interessierten/Käufer erfolgt direkt und ausschließlich gegenüber dem Anbieter/Verkäufer. Auch die sonstige Abwicklung des Vertrages wie zum Beispiel der Versand der Ware erfolgt stets durch den jeweiligen Anbieter/Verkäufer und auf dessen alleinige Verantwortung. Der Portalbetreiber ist in diese Vorgänge nicht involviert. Der Interessierte/Käufer ist rechtzeitig über etwaige Zahlungsmodalitäten und Zahlungsfälligkeiten zu informieren.

    Die Erfüllung des Vertrags zwischen dem Anbieter/Verkäufer und dem Interessierten/Käufer erfolgt durch den jeweiligen Anbieter/Verkäufer in dessen eigenem Namen und auf dessen Verantwortung. Etwaige Leistungsstörungen wie zum Beispiel Mängel sind allein im Verhältnis zwischen Anbieter/Verkäufer und Interessiertem/Käufer zu klären.

  15. Pflichten des Anbieters
  16. Der Anbieter erstellt die in das Internet-Portal einzupflegende Beschreibung seines Angebots/seiner Angebote einschließlich aller Angaben zu sonstigen Leistungen oder Merkmalen gleich welcher Art stets selbst und in eigener Verantwortung. Eine Prüfung, Kontrolle oder redaktionelle oder sonstige Bearbeitung dieser Angaben erfolgt seitens des Portalbetreibers nicht.

    Der Anbieter verpflichtet sich zudem, den Interessierten/Käufer in der Angebotsbeschreibung wahrheitsgemäß und vollständig über alle relevanten Merkmale der von ihm angebotenen Waren zu informieren. Die im Portal eingestellten Angaben sind vom Anbieter stets auf Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen, etwaige unrichtige oder nicht mehr aktuelle Informationen sind unverzüglich zu löschen oder zu aktualisieren. Der Anbieter hat insbesondere Sorge zu tragen, dass die von ihm im Portal zu seinen Angeboten etwaig eingestellten Angaben zu Verfügbarkeiten stets aktuell und richtig sind.

    Der Portalbetreiber weist den Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass Fotos, Texte und sonstige Werke zugunsten Dritter urheberrechtlich geschützt sein können. Der Anbieter ist verpflichtet, vor Einstellung jedweder Materialien, Inhalte oder Informationen in das Portal gewissenhaft zu überprüfen, ob er hierzu berechtigt ist, oder ob die Veröffentlichung dieser Daten einer vorherigen Zustimmung des jeweiligen Urhebers bedarf. Die etwaige Pflicht zur Angabe eines Urhebervermerks ist strikt zu beachten.

    Für den Fall, dass der Portalbetreiber Kenntnis davon erlangt, dass die von einem Anbieter im Portal eingestellten Angaben unrichtig, unvollständig oder veraltet sind, Rechte Dritter verletzen oder auf andere Weise gegen die vorliegenden AGB verstoßen, behält er sich das Recht vor, das betreffende Angebot zu deaktivieren, bis eine Klärung und gegebenenfalls Berichtigung und/oder Ergänzung erfolgt ist. Der Anbieter wird über die Deaktivierung und deren Grund unverzüglich informiert und ist verpflichtet, umgehend zu der Beanstandung Stellung zu nehmen sowie etwaige fehlerhafte oder unvollständige Angaben sofort zu berichtigen beziehungsweise zu ergänzen. Aus einer berechtigten Deaktivierung kann der Anbieter keinerlei Rechte gegen den Portalbetreiber herleiten.

    Der Anbieter ist selbst für die regelmäßige Sicherung seiner in das Portal eingepflegten Daten verantwortlich. Die Durchführung von Backups der vom Anbieter eingestellten Daten durch den Portalbetreiber ist vertraglich nicht geschuldet.

  17. Preise und Bezahlung
  18. Die Höhe des an den Portalbetreiber zu zahlenden Entgelts richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste und dem mit dem Anbieter konkret geschlossenen Vertrag. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

    Das Entgelt ist für die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Internet-Portals durch den Anbieter geschuldet. Für die Entgeltpflicht spielt es dabei keine Rolle, ob und in welchem Umfang der Anbieter die Leistungen des Portals tatsächlich in Anspruch nimmt.

    Das Entgelt ist nach Vertragsschluss jeweils monatlich im Voraus an den Portalbetreiber zu entrichten. Nach Vertragsschluss erhält der Anbieter eine Rechnung über den jeweiligen Monatsbetrag. Es wird vereinbart, dass Rechnungsbeträge binnen zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig und zahlbar sind. Die Bezahlung erfolgt dabei bargeldlos auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto des Portalbetreibers.

    Der Anbieter erklärt sich mit dem Erhalt der Rechnung als PDF-Datei per E-Mail an die im Anmeldevorgang angegebene E-Mailadresse einverstanden. Ein Rechnungsversand auf dem Postweg ist gegen eine Gebühr in Höhe von 2,00 Euro pro Rechnung möglich.

    Leistet der Anbieter einen fälligen Rechnungsbetrag nicht binnen der vorstehend vereinbarten Frist von zehn Tagen, so behält sich der Portalbetreiber vor, für jede Mahnung eine pauschale Entschädigung in Höhe von 2,50 Euro zu erheben. Dem Anbieter bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass dem Portalbetreiber kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Zahlt der Anbieter einen fälligen Rechnungsbetrag trotz Erhalts zweier Mahnungen des Portalbetreibers, in denen dem Anbieter jeweils eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt worden war, nicht, so ist der Portalbetreiber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Rücktrittserklärung kann in Textform, auch per E-Mail, oder schriftlich erfolgen. Mit dem Rücktritt wird das Angebot des Anbieters im Internet-Portal deaktiviert. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter behält sich der Portalbetreiber im Falle des Rücktritts im Umfang der gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich vor.

  19. Haftung des Portalbetreibers
  20. Der Portalbetreiber haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des Portalbetreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Portalbetreiber für selbst oder durch seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten, die so wesentlich sind, dass ihre Erfüllung die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht. Darüber hinaus ist die Schadensersatzhaftung des Portalbetreibers und seiner Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

    Der Portalbetreiber haftet unbeschadet der vorstehenden Regelungen lediglich für die vertragsgemäße Erfüllung der eigenen Leistungen. Zu keinem Zeitpunkt haftet der Portalbetreiber für die ordnungsgemäße Erfüllung des zwischen dem Interessierten/Käufer und dem Anbieter geschlossenen Vertrags oder für sonstige Pflichtverletzungen des Anbieters aus dessen Vertrag mit dem Interessierten/Käufer. Der Anbieter stellt den Portalbetreiber vorsorglich von jeder diesbezüglichen Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund in vollem Umfang frei.

    Der Portalbetreiber haftet schließlich nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch den Anbieter in das Portal eingestellten Angaben zu seinem Angebot/seinen Angeboten oder für die Qualität seiner Waren oder sonstigen Leistungen. Ebenfalls haftet der Portalbetreiber nicht für vom Anbieter begangene Urheberrechtsverletzungen oder die sonstige Verletzung von Rechten Dritter. Vorsorglich stellt der Anbieter den Portalbetreiber hiermit von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einer Verletzung der dem Anbieter gemäß diesen AGB obliegenden Verpflichtungen oder aus einer Verletzung der Rechte Dritter durch die vom Anbieter ins Portal eingestellten Angaben resultieren, gleich aus welchem Rechtsgrund, in vollem Umfang frei.

    Der Portalbetreiber haftet nicht für die Rechtswirksamkeit und rechtliche Zulässigkeit etwaiger vom Anbieter gegenüber dem Interessierten/Käufer verwendeter AGB oder Nutzungsbedingungen. Vorsorglich stellt der Anbieter den Portalbetreiber von jeglicher diesbezüglichen Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, in vollem Umfang frei.

    Der Portalbetreiber haftet ferner nicht für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der vom Interessierten/Käufer gegenüber dem Anbieter etwaig gemachten Angaben oder für die Liquidität des Interessierten/Käufers.

    Der Portalbetreiber übernimmt schließlich keine Haftung für die Inhalte externer Internetseiten, zu denen von www.my-little-store.de aus verlinkt oder auf welche verwiesen wird. Dies gilt auch für etwaige im Rahmen der jeweiligen Angebote angegebenen Internetseiten der Anbieter. Der Portalbetreiber ist nicht verpflichtet, ohne Anhaltspunkte für eine etwaige Rechtsverletzung die Inhalte der externen Internetseiten permanent zu kontrollieren. Sollte der Portalbetreiber von rechtswidrigen Inhalten auf einer solchen Internetseite Kenntnis erlangen, wird er den Link beziehungsweise den Verweis umgehend entfernen.

    Der Portalbetreiber kann keine Garantie dafür übernehmen, dass das Portal und die damit zusammenhängende Technik ununterbrochen zur Verfügung stehen und ein Abruf des Angebots des Anbieters daher jederzeit möglich ist. Für Schäden, die aus Funktionsausfällen oder Funktionsstörungen des Portals oder aus dem Verlust, der Beeinträchtigung oder des Missbrauchs von Daten resultieren, haftet der Portalbetreiber nur nach Maßgabe der vorliegenden AGB. Für technische Störungen außerhalb seines eigenen Einflussbereichs haftet der Portalbertreiber von vornherein nicht.

  21. Geistige Eigentumsrechte
  22. Das vom Portalbetreiber im Internet veröffentlichte Layout des Internet-Portals www.my-little-store.de ist urheberrechtlich geschützt. Gleiches gilt für alle darin enthaltenen Werke wie Texte, Schriftzüge, Abbildungen und insbesondere Fotos. Die jeweiligen Urheber behalten sich alle Rechte an ihren Werken vor. Sofern kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, ist jede nicht durch den jeweiligen Rechteinhaber genehmigte Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung, oder sonstige Nutzung und Verwertung der urheberrechtlich geschützten Werke untersagt.

  23. Datenschutz
  24. Der Portalbetreiber erhebt, speichert oder verwendet personenbezogene Daten des Anbieters, sofern und soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit dem Portalbetreiber beziehungsweise zur Bereitstellung der vertraglichen Leistung oder deren Abrechnung erforderlich ist. Darüber hinaus erhebt, speichert oder verwendet der Portalbetreiber personenbezogene Daten des Anbieters nach Maßgabe der Datenschutzhinweise, die vom Anbieter bei Vertragsschluss gesondert akzeptiert werden müssen.

    Der Anbieter hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung der beim Portalbetreiber über ihn gespeicherten Daten, soweit technisch möglich und zumutbar. Das Anliegen ist dem Portalbetreiber per Post, Fax oder E-Mail mitzuteilen.

    Der Anbieter verpflichtet sich, die persönlichen Daten des Interessierten/Käufers, die ihm im Rahmen einer Anfrage über das Kontaktformular oder anderweitig zur Kenntnis gelangen, stets gemäß geltendem Datenschutzrecht zu handhaben und datenschutzrechtliche Belange des Interes-sierten/Käufers zu beachten.

  25. Schlussbestimmungen
  26. Die Aufrechnung seitens des Anbieters gegen Forderungen des Portalbetreibers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

    Für die Inanspruchnahme des Internet-Portals www.my-little-store.de, vorliegende AGB sowie alle sonstigen Vertragsverhältnisse mit dem Portalbetreiber gilt schweizerisches Recht. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

    Erfüllungsort der beiderseitigen vertraglichen Verpflichtungen ist Dietikon/Schweiz. Hat ein Anbieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz oder handelt er als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit dem Portalbetreiber Dietikon.

    Dietikon, März 2017 (entsprechend Version des alten Betreibers, Hasloh, Oktober 2013)